Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses zur Nebentätigkeit von Bürgermeister Uffeln

In der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Dienstag hat Ewald Mattheis (UBL) den Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses zu den „Nebentätigkeiten des Bürgermeisters Malte Jörg Uffeln“ vorgestellt.

Trotz  mehrmaliger Aufforderungen wurden die notwendigen Unterlagen nur teilweise zur Verfügung gestellt. Eine zielführende Arbeit des Ausschusses war so nur bedingt möglich.

Hier können Sie den Abschlussbericht „Nebentätigkeiten von Bürgermeister Malte Jörg Uffeln“ nachlesen.

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Info-Abend zur Bahntrasse

Im Spessart-Forum in Bad Soden-Salmünster gab es am Montagabend Infos zur geplanten ICE-Trasse. Unser Stadtgebiet ist von den aktuell diskutierten Varianten stark betroffen.

Unterstützen Sie die örtlichen Initiativen!

Aktuelle Infos finden Sie unter:

https://www.hanau-wuerzburg-fulda.de/

http://www.initiative-pro-spessart.de/

http://prolebensraum.oh-com.de/

http://www.marborn.de/index.php/vereine/bi-keine-neue-bahn-im-kintigtal-e-v

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Unsere Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Abwahl

Seit dem Abwahlantrag der 21 Stadtverordneten aus allen drei politischen Lagern (BGM, SPD und UBL) kommen immer wieder Fragen im Hinblick auf die Abwahl von Bürgermeister Malte Jörg Uffeln am 24. September 2017 auf. In der nachfolgenden FAQ-Liste gehen wir auf alle Fragen ein, die uns bislang erreicht haben. Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!

Ein Druckexemplar der Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Abwahl finden Sie im Laufe der nächsten Tage in Ihrem Briefkasten.

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Müssen Stadtverordnete zurücktreten?

In der Stadt Steinau wird vor dem nahenden Bürgerentscheid über die Abwahl von Bürgermeister Uffeln auch eifrig über die Frage diskutiert:

„Wenn Bürgermeister Uffeln am 24.09.2017 nicht abgewählt wird, treten dann alle Stadtverordneten zurück, die seine Abwahl beantragt hatten.“

Gegenfrage: „Warum sollten sie das tun?“

Die Stadtverordneten sind bei der Kommunalwahl im März 2016 von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Steinau gewählt worden. Die Bürger haben sich durch Kumulieren und Panaschieren aus allen drei Listen von BGM, SPD und UBL die Personen herauswählen können, denen sie zutrauen, das sie dem Amt gewachsen sind und ihre Aufgaben erfüllen werden.

Zu den Aufgaben der Stadtverordneten gehört es nach § 50 HGO über die Angelegenheiten der Gemeinde zu beschließen und die gesamte Verwaltung der Gemeinde zu überwachen. Die Überwachung erfolgt u.a. durch schriftliche Anfragen und die Ausübung des Fragerechtes. Der Gemeindevorstand (Magistrat mit Bürgermeister) ist verpflichtet, Anfragen der Stadtverordneten zu beantworten. Das ist in einer kleinen Stadt genauso wie im großen Bundestag.

Wenn am 24.09.2017 die Partei von Kanzlerin Merkel erneut die stärkste Fraktion im Bundestag stellen und mit welchem Koalitionspartner auch immer die neue Regierung bilden sollte, erwartet dann irgendwer von Oppositionsprofis wie Sahra Wagenknecht, Christian Lindern oder Cem Özdemir, dass sie einpacken und sagen „Jetzt hat die Mutti schon wieder gewonnen und ich darf nicht mitregieren, da mach ich nix mehr.“ Nein, sie werden natürlich weiter Anfragen und Anträge im Bundestag einbringen und die Rechte der Opposition wahrnehmen.

Unter den Stadtverordneten sind in allen drei Fraktionen Frauen und Männer, die sich seit vielen Jahren, teilweise seit Jahrzehnten in Steinau ehrenamtlich politisch und in Vereinen engagieren und die Stadt und deren Belange gut kennen. Darunter sind etliche erfahrene Kommunalpolitiker/innen, die seit vielen Jahren in der Opposition (d.h. in einer anderen Partei als der jeweilige Bürgermeister) sind und sich dadurch noch nie haben entmutigen lassen.

Es zeugt von einem mangelhaften Demokratieverständnis, wenn man vor oder nach einer Wahl verlangt, dass die Opposition aus der Stadtverordnetenversammlung verschwindet. Das kennt man derzeit nur aus Ländern wie Venezuela, der Türkei oder Nordkorea.

Eine gute Demokratie funktioniert nur mit einer starken Opposition.

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Geht es wirklich um einen Streit?

In  manchen Medien wird die kommunalpolitische Situation in Steinau fälschlicherweise so dargestellt, als gehe es erstens um einen Streit, an dem zweitens alle Beteiligten irgendwie (mit) schuld seien.

„Streitet“ sich da wirklich die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung und die Mehrheit des Magistrats mit dem Bürgermeister? Hat diese Mehrheit vor allem niedere Motive wie z. B. Parteipolitik, persönliche Ambitionen, Rache oder ähnliches?

Nein, dem ist nicht so.

Und noch wichtiger: Hat diese Mehrheit tatsächlich einen Streit gesucht oder ist an einem Streit interessiert? Das war und ist nicht der Fall.

Wenn zwei sich streiten, dann freut sich der Dritte“ so lautet ein bekanntes Sprichwort. Auch wenn das Sprichwort nicht passt, trotzdem die Frage: Wer ist der Dritte?

Die Dritten sind unter anderem die Medien. Sie sind (angeblich) neutral und müssen deshalb (eigentlich) alle Positionen darstellen, was ihnen aber nicht immer gelingt. Schade, die örtliche Nähe einer Redaktion zu unserer Stadt scheint kein Vorteil für eine hohe Objektivität der Berichterstattung und Kommentierung zu sein.

Die Medien sind auch ihrer Kundschaft verpflichtet und müssen schreiben, was diese lesen möchte. Und dann sind die Medien noch Kooperationspartner der Kommunen – und wollen es sich demzufolge auch mit deren hauptamtlichen Vertretern nicht verscherzen.

 

Wer sich für die Wahrheit interessiert, sollte nicht (allein) auf Medien oder Facebook oder auf die Parolen von Menschen, die meistens noch nie Verantwortung für die Gemeinschaft übernommen haben, vertrauen.

Welche selbst ernannte Wutbürgerin oder welcher Wutbürger dieser Tage hat schon mal das echte Gespräch (also mit echtem gegenseitigem Zuhören) mit einem der Befürworterinnen oder Befürworter des Abwahlantrages gesucht?

Herzliche Einladung dazu!

 

 

 

 

 

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Stellungnahme der Stadt zu den geplanten Windkraftvorrangflächen

Der Haupt- und Finanzausschuss befasst sich am Donnerstag, 11.5.2017, um 20 Uhr u. a. mit der Stellungnahme der Stadt Steinau zum Entwurf des Teilplans „Erneuerbare Energien“. Der aktuelle  Entwurf des Regionalplans befindet sich zur Zeit in der zweiten Offenlage und weist im Steinauer Stadtgebiet zahlreiche Vorrangflächen für Windkraft aus.

Auf Antrag der BGM-Fraktion hatte die Stadtverordnetenversammlung im März beschlossen, dass die Verwaltung eine Stellungnahme der Stadt Steinau an der Straße vorbereiten soll.  Diese Vorlage soll zudem vorab dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung vorgelegt werden.

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Liegt es an den Ehrenamtlichen?

Wer diese Woche an der Ausschüsse-Sitzung (18.04.) oder an der außerordentlichen Stadtverordnetenversammlung (19.04.) teilgenommen hat, hat vielleicht das ein oder andere Fragezeichen mit nach Hause genommen.

Wer dann die folgende Berichterstattung in den Kinzigtal-Nachrichten (21. und 22.04.)  liest, könnte auf die Idee kommen, es herrsche zum einen keine Einigkeit in Sachen Marionettentheater und zum anderen sei ein erfolgreiches Steinauer Unternehmer-Ehepaar bei der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung nicht berücksichtigt worden.

Deshalb hier für alle, die sich für das gesamte Puzzlebild interessieren:

  • Die Entscheidung über die mögliche Fortführung bzw. den Neuabschluss eines Mietvertrags zum Marionettentheater liegt beim Magistrat, und wurde durch den Bürgermeister und die Stadtverwaltung vorbereitet. Die Stadtverordnetenversammlung, das wurde von Herrn Bürgermeister Uffeln mehrfach herausgestellt, hatte ausschließlich die Aufgabe, über finanzielle Mittel gemäß §100 HGO zu entscheiden. Demzufolge liegt den Stadtverordneten auch kein Entwurf des Mietvertrages vor.
  • Die Fraktionsvorsitzenden und der Stadtverordnetenvorsteher wurden am 12.04.2017 durch den Bürgermeister darüber in Kenntnis gesetzt, dass finanzielle Mittel für das Marionettentheater fehlen würden. Auf Nachfrage wurde darüber informiert, dass die Bestuhlung ausgebaut worden sei und noch keine Lösung hierfür bestehe. Die Tagesordnung für die bereits geplante außerordentliche Stadtverordnetenversammlung für den 19.04.2017 wurde daraufhin noch um den Tagesordnungspunkt (Entscheidung über §100 HGO) ergänzt.
  • Die Stadtverordnetenversammlung wurde nicht darüber informiert, welche weiteren Interessenten es gab oder gibt und welche Konzepte damit verbunden wären.
  • Die gesamte Debatte hat gezeigt, dass der Fortbestand des Marionettentheaters allen ehrenamtlichen Mandatsträger/innen  am Herzen liegt.

Professionelles Planen, Verhandeln und Umsetzen – mit Interessenten aus nah und fern – liegt in der Verantwortung des Bürgermeisters.

Das ist die Basis für gute Entscheidungen der Ehrenamtlichen.

 

 

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Simone Riefer (BGM) als Stadträtin vereidigt

Während der jüngsten Stadtverordnetenversammlung wurde Simone Riefer im Beisein von Stadtverordnetenvorsteher Marco Schöppner von Bürgermeister Malte-Jörg Uffeln vereidigt.  Sie rückt für Margit Buch in den Magistrat der Stadt Steinau nach.

Wir gratulieren Simone Riefer und danken Margit Buch für ihr ehrenamtliches Engagement zum Wohle der Stadt Steinau.

Zudem wird die BGM-Fraktion von Stadtrat Hans-Jürgen Simon und dem Ersten Stadtrat Arnold Lifka im Magistrat vertreten. Dem Gremium gehören außerdem Norbert Korhammer (SPD), Fritz-Eckhard Schmidt (SPD), Heinz Seipel (UBL) und Bürgermeister Malte-Jörg Uffeln an.

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Marionettentheater: Noch viele offene Fragen

Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie, Tourismus, Sport und Kultur am 21.3.2017 hatte die BGM-Fraktion kritisch hinterfragt, ob nach der Kündigung der „Holzköppe“ eine Ausschreibung der Theaterbühne im Steinauer Marstall erfolgt sei und wie mit weiteren Bewerbern aus der Kulturszene im Hinblick auf ein Auswahlverfahren umgegangen wird. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, warum beispielsweise Einheimische wie Dieter Sinsel (www.eulenspiegel-steinau.de) ihr eingereichtes Konzept am vergangenen Dienstag nicht vorstellen durften.

Mit Blick auf die erst 2013 erfolgten Sanierungsarbeiten  im Marionettentheater und damit verbundene Kosten in Höhe von mehr als 700.000 Euro wurde auch nachgefragt, welche weiteren Umbaumaßnahmen für die neue Nutzung noch nötig werden. Mit der Beschlussvorlage für Sondersitzung der Stadtverordneten am Mittwoch wurde jedoch nur der kurzfristige Investionsbedarf für den Umbau des Eingangsbereichs und die Kosten für Werbemaßnahmen in Höhe von 35.000 Euro vorgelegt. Welche finanziellen Mittel mittelfristig beispielsweise für den Umbau des Bühnenbereichs notwendig sein werden, ist noch völlig offen, obwohl der Mietvertrag über 5 Jahre abgeschlossen werden soll.

Sollte es zu keiner Einigung zwischen Familie Magersuppe und der Stadtverwaltung in der mittlerweile eskalierten „Stuhlfrage“ kommen, dürfte auch der Zeitplan für die Eröffnung durch das Theatrium Dresden Ende Mai/Anfang Juni ins Wanken geraten. Der kurzfristig während der Stadtverordnetenversammlung entstandene Plan B, weitere 10.000 Euro für den Kauf neuer Stühle bereitzustellen ist nicht nur aus finanzieller Sicht ärgerlich, sondern wird auch in so kurzer Zeit nicht realisierbar sein. Außerdem vermissen wir hier den wirtschaftlichen Sachverstand, denn die Summe dürfte kaum ausreichen, wenn man bedenkt das Familie Magersuppe bereits 43.918,50 DM für damals erworbene Bestuhlung bezahlt hat.

Außerdem könnten die fehlenden Regelungen des Vertragsentwurfs im Hinblick auf die Drittnutzung des Gebäudes zu weiteren Problemen führen, denn so sind die ursprünglich geplanten Gastauftritte der „Holzköppe“ nicht sichergestellt und auch die Nutzung für kulturelle Veranstaltungen der Stadt hängt vom guten Willen der neuen Betreiber ab.

Ob es Bürgermeister Uffeln gelingt, seine immer wieder ins Gespräch gebrachte Theorie der privaten (Teil-)Kulturfinanzierung auch in die Praxis umzusetzen, ist bislang nicht absehbar.

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Bürgerversammlung in der Markthalle

Zu einer Bürgerversammlung lädt Stadtverordnetenvorsteher Marco Schöppner alle Bürgerinnen und Bürger für Mittwoch, 19.04.2017, um 20 Uhr in die Markthalle im Steinauer Rathaus ein. Hier die Einladung zur Bürgerversammlung.

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