Stellungnahme der Stadt zu den geplanten Windkraftvorrangflächen

Der Haupt- und Finanzausschuss befasst sich am Donnerstag, 11.5.2017, um 20 Uhr u. a. mit der Stellungnahme der Stadt Steinau zum Entwurf des Teilplans „Erneuerbare Energien“. Der aktuelle  Entwurf des Regionalplans befindet sich zur Zeit in der zweiten Offenlage und weist im Steinauer Stadtgebiet zahlreiche Vorrangflächen für Windkraft aus.

Auf Antrag der BGM-Fraktion hatte die Stadtverordnetenversammlung im März beschlossen, dass die Verwaltung eine Stellungnahme der Stadt Steinau an der Straße vorbereiten soll.  Diese Vorlage soll zudem vorab dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung vorgelegt werden.

Share on Facebook

Liegt es an den Ehrenamtlichen?

Wer diese Woche an der Ausschüsse-Sitzung (18.04.) oder an der außerordentlichen Stadtverordnetenversammlung (19.04.) teilgenommen hat, hat vielleicht das ein oder andere Fragezeichen mit nach Hause genommen.

Wer dann die folgende Berichterstattung in den Kinzigtal-Nachrichten (21. und 22.04.)  liest, könnte auf die Idee kommen, es herrsche zum einen keine Einigkeit in Sachen Marionettentheater und zum anderen sei ein erfolgreiches Steinauer Unternehmer-Ehepaar bei der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung nicht berücksichtigt worden.

Deshalb hier für alle, die sich für das gesamte Puzzlebild interessieren:

  • Die Entscheidung über die mögliche Fortführung bzw. den Neuabschluss eines Mietvertrags zum Marionettentheater liegt beim Magistrat, und wurde durch den Bürgermeister und die Stadtverwaltung vorbereitet. Die Stadtverordnetenversammlung, das wurde von Herrn Bürgermeister Uffeln mehrfach herausgestellt, hatte ausschließlich die Aufgabe, über finanzielle Mittel gemäß §100 HGO zu entscheiden. Demzufolge liegt den Stadtverordneten auch kein Entwurf des Mietvertrages vor.
  • Die Fraktionsvorsitzenden und der Stadtverordnetenvorsteher wurden am 12.04.2017 durch den Bürgermeister darüber in Kenntnis gesetzt, dass finanzielle Mittel für das Marionettentheater fehlen würden. Auf Nachfrage wurde darüber informiert, dass die Bestuhlung ausgebaut worden sei und noch keine Lösung hierfür bestehe. Die Tagesordnung für die bereits geplante außerordentliche Stadtverordnetenversammlung für den 19.04.2017 wurde daraufhin noch um den Tagesordnungspunkt (Entscheidung über §100 HGO) ergänzt.
  • Die Stadtverordnetenversammlung wurde nicht darüber informiert, welche weiteren Interessenten es gab oder gibt und welche Konzepte damit verbunden wären.
  • Die gesamte Debatte hat gezeigt, dass der Fortbestand des Marionettentheaters allen ehrenamtlichen Mandatsträger/innen  am Herzen liegt.

Professionelles Planen, Verhandeln und Umsetzen – mit Interessenten aus nah und fern – liegt in der Verantwortung des Bürgermeisters.

Das ist die Basis für gute Entscheidungen der Ehrenamtlichen.

 

 

Share on Facebook

Simone Riefer (BGM) als Stadträtin vereidigt

Während der jüngsten Stadtverordnetenversammlung wurde Simone Riefer im Beisein von Stadtverordnetenvorsteher Marco Schöppner von Bürgermeister Malte-Jörg Uffeln vereidigt.  Sie rückt für Margit Buch in den Magistrat der Stadt Steinau nach.

Wir gratulieren Simone Riefer und danken Margit Buch für ihr ehrenamtliches Engagement zum Wohle der Stadt Steinau.

Zudem wird die BGM-Fraktion von Stadtrat Hans-Jürgen Simon und dem Ersten Stadtrat Arnold Lifka im Magistrat vertreten. Dem Gremium gehören außerdem Norbert Korhammer (SPD), Fritz-Eckhard Schmidt (SPD), Heinz Seipel (UBL) und Bürgermeister Malte-Jörg Uffeln an.

Share on Facebook

Marionettentheater: Noch viele offene Fragen

Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie, Tourismus, Sport und Kultur am 21.3.2017 hatte die BGM-Fraktion kritisch hinterfragt, ob nach der Kündigung der „Holzköppe“ eine Ausschreibung der Theaterbühne im Steinauer Marstall erfolgt sei und wie mit weiteren Bewerbern aus der Kulturszene im Hinblick auf ein Auswahlverfahren umgegangen wird. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, warum beispielsweise Einheimische wie Dieter Sinsel (www.eulenspiegel-steinau.de) ihr eingereichtes Konzept am vergangenen Dienstag nicht vorstellen durften.

Mit Blick auf die erst 2013 erfolgten Sanierungsarbeiten  im Marionettentheater und damit verbundene Kosten in Höhe von mehr als 700.000 Euro wurde auch nachgefragt, welche weiteren Umbaumaßnahmen für die neue Nutzung noch nötig werden. Mit der Beschlussvorlage für Sondersitzung der Stadtverordneten am Mittwoch wurde jedoch nur der kurzfristige Investionsbedarf für den Umbau des Eingangsbereichs und die Kosten für Werbemaßnahmen in Höhe von 35.000 Euro vorgelegt. Welche finanziellen Mittel mittelfristig beispielsweise für den Umbau des Bühnenbereichs notwendig sein werden, ist noch völlig offen, obwohl der Mietvertrag über 5 Jahre abgeschlossen werden soll.

Sollte es zu keiner Einigung zwischen Familie Magersuppe und der Stadtverwaltung in der mittlerweile eskalierten „Stuhlfrage“ kommen, dürfte auch der Zeitplan für die Eröffnung durch das Theatrium Dresden Ende Mai/Anfang Juni ins Wanken geraten. Der kurzfristig während der Stadtverordnetenversammlung entstandene Plan B, weitere 10.000 Euro für den Kauf neuer Stühle bereitzustellen ist nicht nur aus finanzieller Sicht ärgerlich, sondern wird auch in so kurzer Zeit nicht realisierbar sein. Außerdem vermissen wir hier den wirtschaftlichen Sachverstand, denn die Summe dürfte kaum ausreichen, wenn man bedenkt das Familie Magersuppe bereits 43.918,50 DM für damals erworbene Bestuhlung bezahlt hat.

Außerdem könnten die fehlenden Regelungen des Vertragsentwurfs im Hinblick auf die Drittnutzung des Gebäudes zu weiteren Problemen führen, denn so sind die ursprünglich geplanten Gastauftritte der „Holzköppe“ nicht sichergestellt und auch die Nutzung für kulturelle Veranstaltungen der Stadt hängt vom guten Willen der neuen Betreiber ab.

Ob es Bürgermeister Uffeln gelingt, seine immer wieder ins Gespräch gebrachte Theorie der privaten (Teil-)Kulturfinanzierung auch in die Praxis umzusetzen, ist bislang nicht absehbar.

Share on Facebook

Bürgerversammlung in der Markthalle

Zu einer Bürgerversammlung lädt Stadtverordnetenvorsteher Marco Schöppner alle Bürgerinnen und Bürger für Mittwoch, 19.04.2017, um 20 Uhr in die Markthalle im Steinauer Rathaus ein. Hier die Einladung zur Bürgerversammlung.

Share on Facebook

BGM-Fraktion berät Uffelns Haushaltsentwurf 2017

In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat Bürgmeister Malte-Jörg Uffeln seinen Haushaltsentwurf 2017 vorgelegt. Bevor die Stadtverordnetenversammlung den Entwurf beraten und den Haushalt 2017 beschließen kann, muss dieser noch im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden.

Vorab trifft sich die BGM-Fraktion am 14. Januar zu einer Haushaltsklausurtagung in der Gaststätte „Zum Stern“ in Sarrod.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, ab 10 Uhr an der Tagung teilzunehmen und sich ein eigenes Bild vom Haushalt zu machen. Für Fragen steht u. a. Stadtkämmerer Gerhard Nüchter zur Verfügung.

Share on Facebook

Nicht warten, bis der Zug abgefahren ist

Grün = geländegleich, lila = Brücke, blau = Tunnel
Übersicht über die zahlreichen Trassenvarianten im Stadtgebiet: Grün = geländegleich, lila = Brücke, blau = Tunnel

Die Fraktion BÜRGER GESTALTEN MIT (BGM) blickt besorgt auf die nun konkretisierten Pläne für die ICE-Trasse und fürchtet eine Zerschneidung des Stadtgebietes. In der letzten Arbeitsgruppensitzung des Dialogforums der Deutschen Bahn seien nun zahlreiche detaillierte Trassenverläufe vorgestellt worden. Neben den Trassierung entlang der bestehen Kinzigtalbahn, den möglichen Verläufen durch den Spesssart um den Steinauer Stadtteil Marjoß, sind auch die nördlichen Stadtteile von Hintersteinau, über Uerzell, Neustall, Ulmbach und Sarrod betroffen.

„Bei diesem komplexen Verfahren ist Präsenz wichtig und frühzeitige Beteiligung ist Trumpf. Wenn sich die Bahn auf eine Trasse festgelegt hat, ist es zu spät“, so der BGM-Fraktionsvorsitzende Tobias Betz. Auch aus Sicht des Ersten Stadtrates Arnold Lifka (BGM) seien die Termine des Dialogforums sehr wichtige Veranstaltungen. Lifka vertrete die BI „Keine neue Bahn im Kinzigtal“ seit 2014 regelmäßig in dieser Arbeitsrunde. Aktuell werde die Reduzierung auf die Trassenvarianten beraten, die in den nächsten Jahren weiterfolgt und durchgeplant werden sollen. Um die Weiterentwicklungsmöglichkeiten und die Lebensqualität hier in Steinau zu bewahren, ist auch die frühzeitige Mitwirkung der einzelnen Fachabteilungen des Rathauses und des hauptamtlichen Bürgermeisters notwendig.

Wie die anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung ist auch die BGM-Fraktion sehr verärgert darüber, dass die Einladung für die Informationsveranstaltung am kommenden Montag, obwohl sie seit 1. November im Rathaus vorliegt, eben nicht via E-Mail an die Stadtverordneten weitergeleitet wurde. Im Ältestenrat sei das Problem mit nicht weitergeleiteten Terminen schon mehrfach besprochen worden, ohne dass sich bislang etwas geändert habe.

Im Hinblick auf den von der SPD angesprochen Dringlichkeitsantrag in der Stadtverordnetenversammlung, stimme sich die BGM-Fraktion eng mit den beiden anderen Fraktionen ab. „Wir wollen hier gemeinsam mit allen Fraktionen, das für Zukunft unserer Stadt wichtige Thema auf die Tagesordnung bringen, so der BGM-Fraktionsvorsitzende Tobias Betz. Die Unterstützung aller Bürgerinitiativen vom Spessart bis in den Vogelsberg sei eine Pflichtaufgabe der Stadt.

An der Infoveranstaltung der Deutschen Bahn am Montag, 14.11.2016 in Bürgerhaus Wächtersbach können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger teilnehmen.

Share on Facebook

Windkraft: überörtlich interessante Ortsbeiratssitzung in Sarrod

Zum Thema Windkraft findet am Donnerstag, 21. Juli 2016 eine öffentliche Ortsbeiratssitzung im Dorfgemeinschaftshaus Sarrod statt. Beginn ist 19.30 Uhr.
Die Planungen des Windkraft-Unternehmens eno energy, die ohne Einbindung oder Entscheidung der städtischen Gremien erfolgten und überörtliche Bedeutung haben, sollen vorgestellt und diskutiert werden.
Alle Interessierten sind eingeladen.
Share on Facebook

Veranstaltungstipp: Bahnprojekt-Infoabend der Kinzigtal-Nachrichten

Die Kinzigtal-Nachrichten veranstalten am Mittwoch, 22. Juni 2016 einen interessanten Informationsabend in Schlüchtern:

http://www.fuldaerzeitung.de/artikelansicht/artikel/5235048/regional+kinzigtal/alle-infos-zum-bahnprojekt-info-abend-der-kn-zu-fulda-frankfurt-am-mittwoch-22-juni.

Es ist keine Anmeldung erforderlich.

 

 

 

 

Share on Facebook

Marco Schöppner zum Stadtverordnetenvorsteher gewählt

Einstimmig hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer ersten Sitzung den Stadtverordneten Marco Schöppner (BGM) zum Stadtverordnetenvorsteher gewählt.

Als bisheriger Stellvertreter von Lothar Schumacher (SPD) hat der 37jährige Diplom-Verwaltungswirt die nötige Erfahrung für dieses Amt. Der ehemalige Stadtrat ist seit 2006 kommunalpolitisch für unsere Stadt aktiv.

Mit einem gemeinsamen Wahlvorschlag aller drei Fraktionen wurden zudem Markus Harzer (SPD), Tim Schätzke (UBL) und Marcus Pauli (BGM) als Stellvertreter gewählt.

Wir wünschen dem neuen „Ersten Bürger unserer Stadt“ sowie seinen Stellvertretern eine gute Amtsführung.

 

 

Share on Facebook