Info-Abend zur Bahntrasse

Im Spessart-Forum in Bad Soden-Salmünster gab es am Montagabend Infos zur geplanten ICE-Trasse. Unser Stadtgebiet ist von den aktuell diskutierten Varianten stark betroffen.

Unterstützen Sie die örtlichen Initiativen!

Aktuelle Infos finden Sie unter:

https://www.hanau-wuerzburg-fulda.de/

http://www.initiative-pro-spessart.de/

http://prolebensraum.oh-com.de/

http://www.marborn.de/index.php/vereine/bi-keine-neue-bahn-im-kintigtal-e-v

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Unsere Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Abwahl

Seit dem Abwahlantrag der 21 Stadtverordneten aus allen drei politischen Lagern (BGM, SPD und UBL) kommen immer wieder Fragen im Hinblick auf die Abwahl von Bürgermeister Malte Jörg Uffeln am 24. September 2017 auf. In der nachfolgenden FAQ-Liste gehen wir auf alle Fragen ein, die uns bislang erreicht haben. Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!

Ein Druckexemplar der Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Abwahl finden Sie im Laufe der nächsten Tage in Ihrem Briefkasten.

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Müssen Stadtverordnete zurücktreten?

In der Stadt Steinau wird vor dem nahenden Bürgerentscheid über die Abwahl von Bürgermeister Uffeln auch eifrig über die Frage diskutiert:

„Wenn Bürgermeister Uffeln am 24.09.2017 nicht abgewählt wird, treten dann alle Stadtverordneten zurück, die seine Abwahl beantragt hatten.“

Gegenfrage: „Warum sollten sie das tun?“

Die Stadtverordneten sind bei der Kommunalwahl im März 2016 von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Steinau gewählt worden. Die Bürger haben sich durch Kumulieren und Panaschieren aus allen drei Listen von BGM, SPD und UBL die Personen herauswählen können, denen sie zutrauen, das sie dem Amt gewachsen sind und ihre Aufgaben erfüllen werden.

Zu den Aufgaben der Stadtverordneten gehört es nach § 50 HGO über die Angelegenheiten der Gemeinde zu beschließen und die gesamte Verwaltung der Gemeinde zu überwachen. Die Überwachung erfolgt u.a. durch schriftliche Anfragen und die Ausübung des Fragerechtes. Der Gemeindevorstand (Magistrat mit Bürgermeister) ist verpflichtet, Anfragen der Stadtverordneten zu beantworten. Das ist in einer kleinen Stadt genauso wie im großen Bundestag.

Wenn am 24.09.2017 die Partei von Kanzlerin Merkel erneut die stärkste Fraktion im Bundestag stellen und mit welchem Koalitionspartner auch immer die neue Regierung bilden sollte, erwartet dann irgendwer von Oppositionsprofis wie Sahra Wagenknecht, Christian Lindern oder Cem Özdemir, dass sie einpacken und sagen „Jetzt hat die Mutti schon wieder gewonnen und ich darf nicht mitregieren, da mach ich nix mehr.“ Nein, sie werden natürlich weiter Anfragen und Anträge im Bundestag einbringen und die Rechte der Opposition wahrnehmen.

Unter den Stadtverordneten sind in allen drei Fraktionen Frauen und Männer, die sich seit vielen Jahren, teilweise seit Jahrzehnten in Steinau ehrenamtlich politisch und in Vereinen engagieren und die Stadt und deren Belange gut kennen. Darunter sind etliche erfahrene Kommunalpolitiker/innen, die seit vielen Jahren in der Opposition (d.h. in einer anderen Partei als der jeweilige Bürgermeister) sind und sich dadurch noch nie haben entmutigen lassen.

Es zeugt von einem mangelhaften Demokratieverständnis, wenn man vor oder nach einer Wahl verlangt, dass die Opposition aus der Stadtverordnetenversammlung verschwindet. Das kennt man derzeit nur aus Ländern wie Venezuela, der Türkei oder Nordkorea.

Eine gute Demokratie funktioniert nur mit einer starken Opposition.

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Stellungnahme der Stadt zu den geplanten Windkraftvorrangflächen

Der Haupt- und Finanzausschuss befasst sich am Donnerstag, 11.5.2017, um 20 Uhr u. a. mit der Stellungnahme der Stadt Steinau zum Entwurf des Teilplans „Erneuerbare Energien“. Der aktuelle  Entwurf des Regionalplans befindet sich zur Zeit in der zweiten Offenlage und weist im Steinauer Stadtgebiet zahlreiche Vorrangflächen für Windkraft aus.

Auf Antrag der BGM-Fraktion hatte die Stadtverordnetenversammlung im März beschlossen, dass die Verwaltung eine Stellungnahme der Stadt Steinau an der Straße vorbereiten soll.  Diese Vorlage soll zudem vorab dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung vorgelegt werden.

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Liegt es an den Ehrenamtlichen?

Wer diese Woche an der Ausschüsse-Sitzung (18.04.) oder an der außerordentlichen Stadtverordnetenversammlung (19.04.) teilgenommen hat, hat vielleicht das ein oder andere Fragezeichen mit nach Hause genommen.

Wer dann die folgende Berichterstattung in den Kinzigtal-Nachrichten (21. und 22.04.)  liest, könnte auf die Idee kommen, es herrsche zum einen keine Einigkeit in Sachen Marionettentheater und zum anderen sei ein erfolgreiches Steinauer Unternehmer-Ehepaar bei der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung nicht berücksichtigt worden.

Deshalb hier für alle, die sich für das gesamte Puzzlebild interessieren:

  • Die Entscheidung über die mögliche Fortführung bzw. den Neuabschluss eines Mietvertrags zum Marionettentheater liegt beim Magistrat, und wurde durch den Bürgermeister und die Stadtverwaltung vorbereitet. Die Stadtverordnetenversammlung, das wurde von Herrn Bürgermeister Uffeln mehrfach herausgestellt, hatte ausschließlich die Aufgabe, über finanzielle Mittel gemäß §100 HGO zu entscheiden. Demzufolge liegt den Stadtverordneten auch kein Entwurf des Mietvertrages vor.
  • Die Fraktionsvorsitzenden und der Stadtverordnetenvorsteher wurden am 12.04.2017 durch den Bürgermeister darüber in Kenntnis gesetzt, dass finanzielle Mittel für das Marionettentheater fehlen würden. Auf Nachfrage wurde darüber informiert, dass die Bestuhlung ausgebaut worden sei und noch keine Lösung hierfür bestehe. Die Tagesordnung für die bereits geplante außerordentliche Stadtverordnetenversammlung für den 19.04.2017 wurde daraufhin noch um den Tagesordnungspunkt (Entscheidung über §100 HGO) ergänzt.
  • Die Stadtverordnetenversammlung wurde nicht darüber informiert, welche weiteren Interessenten es gab oder gibt und welche Konzepte damit verbunden wären.
  • Die gesamte Debatte hat gezeigt, dass der Fortbestand des Marionettentheaters allen ehrenamtlichen Mandatsträger/innen  am Herzen liegt.

Professionelles Planen, Verhandeln und Umsetzen – mit Interessenten aus nah und fern – liegt in der Verantwortung des Bürgermeisters.

Das ist die Basis für gute Entscheidungen der Ehrenamtlichen.

 

 

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Marionettentheater: Noch viele offene Fragen

Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie, Tourismus, Sport und Kultur am 21.3.2017 hatte die BGM-Fraktion kritisch hinterfragt, ob nach der Kündigung der „Holzköppe“ eine Ausschreibung der Theaterbühne im Steinauer Marstall erfolgt sei und wie mit weiteren Bewerbern aus der Kulturszene im Hinblick auf ein Auswahlverfahren umgegangen wird. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, warum beispielsweise Einheimische wie Dieter Sinsel (www.eulenspiegel-steinau.de) ihr eingereichtes Konzept am vergangenen Dienstag nicht vorstellen durften.

Mit Blick auf die erst 2013 erfolgten Sanierungsarbeiten  im Marionettentheater und damit verbundene Kosten in Höhe von mehr als 700.000 Euro wurde auch nachgefragt, welche weiteren Umbaumaßnahmen für die neue Nutzung noch nötig werden. Mit der Beschlussvorlage für Sondersitzung der Stadtverordneten am Mittwoch wurde jedoch nur der kurzfristige Investionsbedarf für den Umbau des Eingangsbereichs und die Kosten für Werbemaßnahmen in Höhe von 35.000 Euro vorgelegt. Welche finanziellen Mittel mittelfristig beispielsweise für den Umbau des Bühnenbereichs notwendig sein werden, ist noch völlig offen, obwohl der Mietvertrag über 5 Jahre abgeschlossen werden soll.

Sollte es zu keiner Einigung zwischen Familie Magersuppe und der Stadtverwaltung in der mittlerweile eskalierten „Stuhlfrage“ kommen, dürfte auch der Zeitplan für die Eröffnung durch das Theatrium Dresden Ende Mai/Anfang Juni ins Wanken geraten. Der kurzfristig während der Stadtverordnetenversammlung entstandene Plan B, weitere 10.000 Euro für den Kauf neuer Stühle bereitzustellen ist nicht nur aus finanzieller Sicht ärgerlich, sondern wird auch in so kurzer Zeit nicht realisierbar sein. Außerdem vermissen wir hier den wirtschaftlichen Sachverstand, denn die Summe dürfte kaum ausreichen, wenn man bedenkt das Familie Magersuppe bereits 43.918,50 DM für damals erworbene Bestuhlung bezahlt hat.

Außerdem könnten die fehlenden Regelungen des Vertragsentwurfs im Hinblick auf die Drittnutzung des Gebäudes zu weiteren Problemen führen, denn so sind die ursprünglich geplanten Gastauftritte der „Holzköppe“ nicht sichergestellt und auch die Nutzung für kulturelle Veranstaltungen der Stadt hängt vom guten Willen der neuen Betreiber ab.

Ob es Bürgermeister Uffeln gelingt, seine immer wieder ins Gespräch gebrachte Theorie der privaten (Teil-)Kulturfinanzierung auch in die Praxis umzusetzen, ist bislang nicht absehbar.

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Marco Schöppner zum Stadtverordnetenvorsteher gewählt

Einstimmig hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer ersten Sitzung den Stadtverordneten Marco Schöppner (BGM) zum Stadtverordnetenvorsteher gewählt.

Als bisheriger Stellvertreter von Lothar Schumacher (SPD) hat der 37jährige Diplom-Verwaltungswirt die nötige Erfahrung für dieses Amt. Der ehemalige Stadtrat ist seit 2006 kommunalpolitisch für unsere Stadt aktiv.

Mit einem gemeinsamen Wahlvorschlag aller drei Fraktionen wurden zudem Markus Harzer (SPD), Tim Schätzke (UBL) und Marcus Pauli (BGM) als Stellvertreter gewählt.

Wir wünschen dem neuen „Ersten Bürger unserer Stadt“ sowie seinen Stellvertretern eine gute Amtsführung.

 

 

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Frisch gewählter Fraktionsvorstand: Teamarbeit, Offenheit und Dialog

Die Fraktion BÜRGER GESTALTEN MIT hat sich vor kurzem konstituiert und in ihrer zweiten offiziellen Sitzung einstimmig einen Vorstand gewählt.

Die Fraktion wird von Tobias Betz geführt. Seine Stellvertreter sind Karin Lang und Ludwig Bathon.

Karin Lang kümmert sich gleichzeitig um die Geschäftsführung der Fraktion.

„Unsere Liste steht für Teamarbeit, Offenheit und Dialog – innerhalb der Fraktion und darüber hinaus“ erklärte der neue Fraktionsvorsitzende Tobias Betz.

Es freue ihn besonders, dass sich nicht nur die gewählten 13 Stadtverordneten engagieren und mitwirken, sondern viele mehr.

Das von BGM initiierte Kennenlernen und der Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen von SPD- und UBL-Fraktion sei ein guter Anfang für die neue Wahlperiode und müsse unbedingt fortgeführt werden.

 

 

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Neue Stadtverordnetenversammlung: Einladung zum gegenseitigen Kennenlernen und zum Austausch

Die folgende Einladung versenden wir heute an die Kolleginnen und Kollegen in allen Fraktionen:

 

Herzliche Einladung an alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zum gegenseitigen Kennenlernen und Austausch

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bei unserer gestrigen ersten Fraktionssitzung in Marborn haben wir vereinbart, ein Treffen aller Mandatsträgerinnen und Mandatsträger vor der konstituierenden Sitzung, die am 26. April 2016 stattfindet, zu initiieren.

Diesem Auftrag folgend, laden wir gerne alle bisherigen und künftigen Stadtverordneten aller Listen, natürlich einschließlich der Ersatzpersonen und Magistratsmitglieder, zu einem Kennenlernen und zum Austausch für

Dienstag, 12. April 2016, 19.30 Uhr

in den Saal des Gasthofs Grüner Baum nach Steinau ein.

Wir freuen uns auf Sie und Euch.

Herzliche Grüße

für die Fraktion BÜRGER GESTALTEN MIT

Frank Amend                      Marco Schöppner

 

 

 

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Geht´s noch? Kopfschütteln über eine Selbstanzeige

Nur kopfschüttelnd kann man der Steinau-Seite der Kinzigtal-Nachrichten entnehmen, dass sich der Bürgermeister der Stadt Steinau wegen des Parkplatzes nahe der Autobahn selbst angezeigt hat. Da fragt sich jeder: Was soll das?

Unser genereller Tipp: an Lösungen arbeiten, nicht Rechtsstreitigkeiten suchen!

Eigentlich waren wir auf einem guten Weg: Es sollte im Rahmen des, von allen Fraktionen beschlossenen, Antrags überprüft werden, wie, möglichst autobahnnah, ein Pendlerparkplatz ausgewiesen und eingerichtet werden kann.

Hoffen wir, dass die Stadt noch die Kurve kriegt.

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