Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses zur Nebentätigkeit von Bürgermeister Uffeln

In der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Dienstag hat Ewald Mattheis (UBL) den Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses zu den „Nebentätigkeiten des Bürgermeisters Malte Jörg Uffeln“ vorgestellt.

Trotz  mehrmaliger Aufforderungen wurden die notwendigen Unterlagen nur teilweise zur Verfügung gestellt. Eine zielführende Arbeit des Ausschusses war so nur bedingt möglich.

Hier können Sie den Abschlussbericht „Nebentätigkeiten von Bürgermeister Malte Jörg Uffeln“ nachlesen.

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Müssen Stadtverordnete zurücktreten?

In der Stadt Steinau wird vor dem nahenden Bürgerentscheid über die Abwahl von Bürgermeister Uffeln auch eifrig über die Frage diskutiert:

„Wenn Bürgermeister Uffeln am 24.09.2017 nicht abgewählt wird, treten dann alle Stadtverordneten zurück, die seine Abwahl beantragt hatten.“

Gegenfrage: „Warum sollten sie das tun?“

Die Stadtverordneten sind bei der Kommunalwahl im März 2016 von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Steinau gewählt worden. Die Bürger haben sich durch Kumulieren und Panaschieren aus allen drei Listen von BGM, SPD und UBL die Personen herauswählen können, denen sie zutrauen, das sie dem Amt gewachsen sind und ihre Aufgaben erfüllen werden.

Zu den Aufgaben der Stadtverordneten gehört es nach § 50 HGO über die Angelegenheiten der Gemeinde zu beschließen und die gesamte Verwaltung der Gemeinde zu überwachen. Die Überwachung erfolgt u.a. durch schriftliche Anfragen und die Ausübung des Fragerechtes. Der Gemeindevorstand (Magistrat mit Bürgermeister) ist verpflichtet, Anfragen der Stadtverordneten zu beantworten. Das ist in einer kleinen Stadt genauso wie im großen Bundestag.

Wenn am 24.09.2017 die Partei von Kanzlerin Merkel erneut die stärkste Fraktion im Bundestag stellen und mit welchem Koalitionspartner auch immer die neue Regierung bilden sollte, erwartet dann irgendwer von Oppositionsprofis wie Sahra Wagenknecht, Christian Lindern oder Cem Özdemir, dass sie einpacken und sagen „Jetzt hat die Mutti schon wieder gewonnen und ich darf nicht mitregieren, da mach ich nix mehr.“ Nein, sie werden natürlich weiter Anfragen und Anträge im Bundestag einbringen und die Rechte der Opposition wahrnehmen.

Unter den Stadtverordneten sind in allen drei Fraktionen Frauen und Männer, die sich seit vielen Jahren, teilweise seit Jahrzehnten in Steinau ehrenamtlich politisch und in Vereinen engagieren und die Stadt und deren Belange gut kennen. Darunter sind etliche erfahrene Kommunalpolitiker/innen, die seit vielen Jahren in der Opposition (d.h. in einer anderen Partei als der jeweilige Bürgermeister) sind und sich dadurch noch nie haben entmutigen lassen.

Es zeugt von einem mangelhaften Demokratieverständnis, wenn man vor oder nach einer Wahl verlangt, dass die Opposition aus der Stadtverordnetenversammlung verschwindet. Das kennt man derzeit nur aus Ländern wie Venezuela, der Türkei oder Nordkorea.

Eine gute Demokratie funktioniert nur mit einer starken Opposition.

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Liegt es an den Ehrenamtlichen?

Wer diese Woche an der Ausschüsse-Sitzung (18.04.) oder an der außerordentlichen Stadtverordnetenversammlung (19.04.) teilgenommen hat, hat vielleicht das ein oder andere Fragezeichen mit nach Hause genommen.

Wer dann die folgende Berichterstattung in den Kinzigtal-Nachrichten (21. und 22.04.)  liest, könnte auf die Idee kommen, es herrsche zum einen keine Einigkeit in Sachen Marionettentheater und zum anderen sei ein erfolgreiches Steinauer Unternehmer-Ehepaar bei der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung nicht berücksichtigt worden.

Deshalb hier für alle, die sich für das gesamte Puzzlebild interessieren:

  • Die Entscheidung über die mögliche Fortführung bzw. den Neuabschluss eines Mietvertrags zum Marionettentheater liegt beim Magistrat, und wurde durch den Bürgermeister und die Stadtverwaltung vorbereitet. Die Stadtverordnetenversammlung, das wurde von Herrn Bürgermeister Uffeln mehrfach herausgestellt, hatte ausschließlich die Aufgabe, über finanzielle Mittel gemäß §100 HGO zu entscheiden. Demzufolge liegt den Stadtverordneten auch kein Entwurf des Mietvertrages vor.
  • Die Fraktionsvorsitzenden und der Stadtverordnetenvorsteher wurden am 12.04.2017 durch den Bürgermeister darüber in Kenntnis gesetzt, dass finanzielle Mittel für das Marionettentheater fehlen würden. Auf Nachfrage wurde darüber informiert, dass die Bestuhlung ausgebaut worden sei und noch keine Lösung hierfür bestehe. Die Tagesordnung für die bereits geplante außerordentliche Stadtverordnetenversammlung für den 19.04.2017 wurde daraufhin noch um den Tagesordnungspunkt (Entscheidung über §100 HGO) ergänzt.
  • Die Stadtverordnetenversammlung wurde nicht darüber informiert, welche weiteren Interessenten es gab oder gibt und welche Konzepte damit verbunden wären.
  • Die gesamte Debatte hat gezeigt, dass der Fortbestand des Marionettentheaters allen ehrenamtlichen Mandatsträger/innen  am Herzen liegt.

Professionelles Planen, Verhandeln und Umsetzen – mit Interessenten aus nah und fern – liegt in der Verantwortung des Bürgermeisters.

Das ist die Basis für gute Entscheidungen der Ehrenamtlichen.

 

 

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Geht´s noch? Kopfschütteln über eine Selbstanzeige

Nur kopfschüttelnd kann man der Steinau-Seite der Kinzigtal-Nachrichten entnehmen, dass sich der Bürgermeister der Stadt Steinau wegen des Parkplatzes nahe der Autobahn selbst angezeigt hat. Da fragt sich jeder: Was soll das?

Unser genereller Tipp: an Lösungen arbeiten, nicht Rechtsstreitigkeiten suchen!

Eigentlich waren wir auf einem guten Weg: Es sollte im Rahmen des, von allen Fraktionen beschlossenen, Antrags überprüft werden, wie, möglichst autobahnnah, ein Pendlerparkplatz ausgewiesen und eingerichtet werden kann.

Hoffen wir, dass die Stadt noch die Kurve kriegt.

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Straßenschäden melden – Straßen und Feldwege erhalten

Bürgermeister Malte Jörg Uffeln hat alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, Straßenschäden an die Stadtverwaltung zu melden. Die offene Liste BÜRGER GESTALTEN MIT begrüßt die offene Kommunikation und freut sich, wenn dann auch die Straßenschäden zeitnah beseitigt werden. Hier gibt es besonders im Winter regelmäßigen Handlungsbedarf seitens der Stadtverwaltung.

Ein besonderer Handlungsbedarf besteht übrigens auch bei der Erhaltung der Feldwege und der Einleitung rechtlicher Schritte dazu, da hier die Schäden mancherorts nicht nur witterungsbedingt entstanden sind. Wir setzen uns deshalb auch für eine Feldwegesatzung ein, deren Beachtung von der Stadtverwaltung überwacht werden muss. 

Eine gute Möglichkeit, um die Stadtverwaltung z. B. beim Entdecken von Straßenschäden zu informieren, ist das sog. „Beschwerdeformular“ auf www.steinau.de. Die offene Liste BGM freut sich darüber und regt an, das Formular auf der städtischen Homepage umzubenennen: Viele Rückmeldungen an die Stadtverwaltung sind keine Beschwerden. Und zu loben gibt es auch einiges.

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