Neue Stadtverordnetenversammlung: Einladung zum gegenseitigen Kennenlernen und zum Austausch

Die folgende Einladung versenden wir heute an die Kolleginnen und Kollegen in allen Fraktionen:

 

Herzliche Einladung an alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zum gegenseitigen Kennenlernen und Austausch

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bei unserer gestrigen ersten Fraktionssitzung in Marborn haben wir vereinbart, ein Treffen aller Mandatsträgerinnen und Mandatsträger vor der konstituierenden Sitzung, die am 26. April 2016 stattfindet, zu initiieren.

Diesem Auftrag folgend, laden wir gerne alle bisherigen und künftigen Stadtverordneten aller Listen, natürlich einschließlich der Ersatzpersonen und Magistratsmitglieder, zu einem Kennenlernen und zum Austausch für

Dienstag, 12. April 2016, 19.30 Uhr

in den Saal des Gasthofs Grüner Baum nach Steinau ein.

Wir freuen uns auf Sie und Euch.

Herzliche Grüße

für die Fraktion BÜRGER GESTALTEN MIT

Frank Amend                      Marco Schöppner

 

 

 

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Geht´s noch? Kopfschütteln über eine Selbstanzeige

Nur kopfschüttelnd kann man der Steinau-Seite der Kinzigtal-Nachrichten entnehmen, dass sich der Bürgermeister der Stadt Steinau wegen des Parkplatzes nahe der Autobahn selbst angezeigt hat. Da fragt sich jeder: Was soll das?

Unser genereller Tipp: an Lösungen arbeiten, nicht Rechtsstreitigkeiten suchen!

Eigentlich waren wir auf einem guten Weg: Es sollte im Rahmen des, von allen Fraktionen beschlossenen, Antrags überprüft werden, wie, möglichst autobahnnah, ein Pendlerparkplatz ausgewiesen und eingerichtet werden kann.

Hoffen wir, dass die Stadt noch die Kurve kriegt.

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CDU-Fraktion zieht Bilanz und freut sich auf BÜRGER GESTALTEN MIT (BGM)

„Die kommunalpolitische Arbeit der Steinauer CDU-Fraktion der letzten Jahre ist gut dokumentiert“, erklärt Tobias Betz, der seit 2007 Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung ist. Wie sich die CDU-Fraktion in den vergangenen Jahren für ihre Heimatstadt eingesetzt habe, könne man anhand von rund 300 Beiträgen auch auf www.cdu-steinau.de nachvollziehen.

In der letzten Wahlperiode habe die CDU-Fraktion mehr als 60% aller Anträge und Anfragen in der Stadtverordnetenversammlung gestellt und damit Einfluss auf viele kommunalpolitische Entscheidungen genommen. U. a. ging es dabei um den Ausbau der U3-Betreuung, den Ausbau der Breitbandversorgung, die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Stadtgebiet, den Familienrabatt auf städtische Bauplätze, die frühzeitige Bürgerbeteiligung z. B. bei Straßenbaumaßnahmen und auch die Berufung von Heinz Peters zum Seniorenbeauftragten sei im Rahmen der Beratungen zur Einführung eines Seniorenbeirats erfolgt.

Die CDU-Fraktion sei die einzige Gruppierung in Steinau, die ihre Arbeit auch im Internet laufend dokumentiert hat. Die Fraktion habe zahlreiche Anfragen von Bürgern und viele freundliche Rückmeldungen aus dem gesamten Stadtgebiet erhalten, weil viele Steinauer Themen und Hintergrundinformationen seit Jahren nur hier zu finden seien.

Leider seien einige gute Anträge der Stadtverordneten aus allen Fraktionen (noch) nicht bearbeitet worden. Deshalb habe die CDU-Fraktion Bilanz gezogen und einen Anfrage für die letzte Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode gestellt. Sie fordert darin die Stadtverwaltung auf, die Aufträge und Beschlüsse der Stadtverordneten aller Fraktionen zu bearbeiten und über die Umsetzung zu informieren.

Auch in der künftigen gemeinsamen Fraktion „BÜRGER GESTALTEN MIT (BGM)“ werde man gute Anträge der anderen Fraktionen mittragen und sich gemeinsam für deren Umsetzung einsetzen. „Die bisherigen CDU-Stadtverordneten kandidieren bei der Kommunalwahl am 6.3.2016 auf der neuen Liste BÜRGER GESTALTEN MIT (BGM). Mit dieser Liste sind wir noch breiter aufgestellt als bisher“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Betz abschließend.

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BGM unterwegs durchs Stadtgebiet

Unsere Stadtteil-Wanderung fand am Wochenende trotz Sturm und Regen statt. Zum Aufwärmen und Stärken ging es dann noch nach Sarrod ins Gasthaus zum Stern. In gemütlicher Runde fand ein Austausch über die notwendigen Maßnahmen statt. Hier einige bildhafte Eindrücke von unserer Runde durch Ulmbach.

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Danke für Ihr und Euer Interesse

Gut besucht war unsere Veranstaltung von BÜRGER GESTALTEN MIT in der (relativ zentral gelegenen) Erlebnisgastronomie Eulenspiegel. Allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern vielen Dank für Ihr Kommen, für die zahlreichen Fragen und Diskussionsbeiträge.

Nach der Begrüßung standen die Kandidatinnen und Kandidaten von BGM Rede und Antwort. Thematisch ging es z. B. um die städtischen Finanzen, die Informationspolitik des „Rathauses“, den Tages- und Übernachtungstourismus, die Zusammenarbeit von Stadtverwaltung, Magistrat, Stadtverordneten, Ortsbeiräten und Bürgern, die ein Anliegen oder Fragen haben sowie um die Trinkwasserversorgung und den Stadtwald.

Wer nicht kommen konnte und Anliegen oder Fragen an uns hat, schreibt am besten an mitgestalten@bgm-steinau.de. Wir freuen uns auch über einen Anruf oder das persönliche Gespräch.

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Das ist immer noch am besten: Miteinander reden

Die offene Liste „BÜRGER GESTALTEN MIT“ nutzt die sozialen Netzwerke für ihre kommunalpolitische Arbeit.

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Wir laden alle Interessierten ein: Folgen Sie uns auf Twitter und Facebook!

Auch auf dieser Internetseite können Sie sich einbringen – z. B. über die Kommentarfunktion. Machen Sie gerne davon Gebrauch.

Ganz wichtig:

Die Arbeit in den sozialen Netzwerken ersetzt nicht das persönliche Gespräch.

Deshalb: Sprechen Sie mit uns persönlich oder rufen Sie uns gerne an. Das bleibt für uns die beste Art sich auszutauschen.

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„Sachpolitik“ wollen doch alle

Der „Sachpolitik“ verschreiben sich alle Gruppierungen, die sich für die Stadtverordnetenversammlung bewerben. Die Realität sieht leider manchmal anders aus.

Wir haben großen Respekt vor allen, die sich kommunalpolitisch engagieren, ob parteilos oder mit Parteibindung. Wir sprechen niemandem ab, in der Vergangenheit Sachpolitik gemacht zu haben oder in Zukunft machen zu wollen.

Unser neues Modell „BÜRGER GESTALTEN MIT“ soll vielmehr dazu beitragen, dass noch mehr Sachentscheidungen in den Gremien gut durchdacht  und bewusst getroffen werden. Das setzt voraus, dass alle Stadtverordneten die entsprechenden Vorlagen und Beschlussvorschläge auch verstehen können und dass diese gut beraten werden.

Wir setzen uns ein für

  • eine bessere Informationspolitik gegenüber allen Steinauer Bürgerinnen und Bürgern
  • eine bessere Informationspolitik gegenüber allen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern
  • mehr Austausch und (auch kontroverse) Debatten im Vorfeld von Entscheidungen, insbesondere in unserer künftigen Fraktion von BÜRGER GESTALTEN MIT
  • die Veröffentlichung von wichtigen öffentlichen Dokumenten und Informationen (z. B. auf dieser Seite)
  • mehr Bürgerbeteiligung, und zwar frühzeitig.

Die gesellschaftliche Bandbreite von „BÜRGER GESTALTEN MIT“ ist unsere Stärke. Sie wird für noch mehr sachpolitische Entscheidungen sorgen!

 

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BÜRGER GESTALTEN MIT: Einmalig und innovativ

„Parteiferne Wahlvorschläge liegen im Trend“ titeln heute die Kinzigtal-Nachrichten in der Rubrik „Lokales“. Ja, da bewegt sich einiges, gerade auch bei uns im Bergwinkel.

Im Artikel werden – sogar unter Zuhilfenahme der Wissenschaft – „parteilose“ Wählergruppen betrachtet. Unser neues Steinauer Modell „BÜRGER GESTALTEN MIT“ wird leider nicht ausreichend beleuchtet.

Unsere offene Liste „BÜRGER GESTALTEN MIT“ ist

  1. offen für alle Bürgerinnen und Bürger ohne jegliche Parteibindung
  2. für Menschen mit Bindung oder Nähe zu demokratischen Parteien
  3. keine eigene Organisation, wie z. B. die Freien Wähler. Mitgliedschaft: ausgeschlossen.

Das sind Unterschiede, die einen großen Unterschied zu den bisher bekannten Parteien und Wählergruppierungen machen.

Es besteht keine Gefahr, dass unsere Liste „trotzdem wie eine Partei agiert und im Prinzip selbst eine Partei ist“ (vgl. Zitat Prof. Dr. Marion Reiser im o. g. Artikel über sog. Nicht-Parteien).

Wir stellen fest: Unser neues Steinauer Modell ist einmalig und innovativ!

PS: Für wissenschaftliche Untersuchungen stehen wir gerne zur Verfügung 🙂

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