Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses zur Nebentätigkeit von Bürgermeister Uffeln

In der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Dienstag hat Ewald Mattheis (UBL) den Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses zu den „Nebentätigkeiten des Bürgermeisters Malte Jörg Uffeln“ vorgestellt.

Trotz  mehrmaliger Aufforderungen wurden die notwendigen Unterlagen nur teilweise zur Verfügung gestellt. Eine zielführende Arbeit des Ausschusses war so nur bedingt möglich.

Hier können Sie den Abschlussbericht „Nebentätigkeiten von Bürgermeister Malte Jörg Uffeln“ nachlesen.

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Unsere Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Abwahl

Seit dem Abwahlantrag der 21 Stadtverordneten aus allen drei politischen Lagern (BGM, SPD und UBL) kommen immer wieder Fragen im Hinblick auf die Abwahl von Bürgermeister Malte Jörg Uffeln am 24. September 2017 auf. In der nachfolgenden FAQ-Liste gehen wir auf alle Fragen ein, die uns bislang erreicht haben. Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!

Ein Druckexemplar der Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Abwahl finden Sie im Laufe der nächsten Tage in Ihrem Briefkasten.

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Müssen Stadtverordnete zurücktreten?

In der Stadt Steinau wird vor dem nahenden Bürgerentscheid über die Abwahl von Bürgermeister Uffeln auch eifrig über die Frage diskutiert:

„Wenn Bürgermeister Uffeln am 24.09.2017 nicht abgewählt wird, treten dann alle Stadtverordneten zurück, die seine Abwahl beantragt hatten.“

Gegenfrage: „Warum sollten sie das tun?“

Die Stadtverordneten sind bei der Kommunalwahl im März 2016 von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Steinau gewählt worden. Die Bürger haben sich durch Kumulieren und Panaschieren aus allen drei Listen von BGM, SPD und UBL die Personen herauswählen können, denen sie zutrauen, das sie dem Amt gewachsen sind und ihre Aufgaben erfüllen werden.

Zu den Aufgaben der Stadtverordneten gehört es nach § 50 HGO über die Angelegenheiten der Gemeinde zu beschließen und die gesamte Verwaltung der Gemeinde zu überwachen. Die Überwachung erfolgt u.a. durch schriftliche Anfragen und die Ausübung des Fragerechtes. Der Gemeindevorstand (Magistrat mit Bürgermeister) ist verpflichtet, Anfragen der Stadtverordneten zu beantworten. Das ist in einer kleinen Stadt genauso wie im großen Bundestag.

Wenn am 24.09.2017 die Partei von Kanzlerin Merkel erneut die stärkste Fraktion im Bundestag stellen und mit welchem Koalitionspartner auch immer die neue Regierung bilden sollte, erwartet dann irgendwer von Oppositionsprofis wie Sahra Wagenknecht, Christian Lindern oder Cem Özdemir, dass sie einpacken und sagen „Jetzt hat die Mutti schon wieder gewonnen und ich darf nicht mitregieren, da mach ich nix mehr.“ Nein, sie werden natürlich weiter Anfragen und Anträge im Bundestag einbringen und die Rechte der Opposition wahrnehmen.

Unter den Stadtverordneten sind in allen drei Fraktionen Frauen und Männer, die sich seit vielen Jahren, teilweise seit Jahrzehnten in Steinau ehrenamtlich politisch und in Vereinen engagieren und die Stadt und deren Belange gut kennen. Darunter sind etliche erfahrene Kommunalpolitiker/innen, die seit vielen Jahren in der Opposition (d.h. in einer anderen Partei als der jeweilige Bürgermeister) sind und sich dadurch noch nie haben entmutigen lassen.

Es zeugt von einem mangelhaften Demokratieverständnis, wenn man vor oder nach einer Wahl verlangt, dass die Opposition aus der Stadtverordnetenversammlung verschwindet. Das kennt man derzeit nur aus Ländern wie Venezuela, der Türkei oder Nordkorea.

Eine gute Demokratie funktioniert nur mit einer starken Opposition.

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Stellungnahme der Stadt zu den geplanten Windkraftvorrangflächen

Der Haupt- und Finanzausschuss befasst sich am Donnerstag, 11.5.2017, um 20 Uhr u. a. mit der Stellungnahme der Stadt Steinau zum Entwurf des Teilplans „Erneuerbare Energien“. Der aktuelle  Entwurf des Regionalplans befindet sich zur Zeit in der zweiten Offenlage und weist im Steinauer Stadtgebiet zahlreiche Vorrangflächen für Windkraft aus.

Auf Antrag der BGM-Fraktion hatte die Stadtverordnetenversammlung im März beschlossen, dass die Verwaltung eine Stellungnahme der Stadt Steinau an der Straße vorbereiten soll.  Diese Vorlage soll zudem vorab dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung vorgelegt werden.

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Liegt es an den Ehrenamtlichen?

Wer diese Woche an der Ausschüsse-Sitzung (18.04.) oder an der außerordentlichen Stadtverordnetenversammlung (19.04.) teilgenommen hat, hat vielleicht das ein oder andere Fragezeichen mit nach Hause genommen.

Wer dann die folgende Berichterstattung in den Kinzigtal-Nachrichten (21. und 22.04.)  liest, könnte auf die Idee kommen, es herrsche zum einen keine Einigkeit in Sachen Marionettentheater und zum anderen sei ein erfolgreiches Steinauer Unternehmer-Ehepaar bei der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung nicht berücksichtigt worden.

Deshalb hier für alle, die sich für das gesamte Puzzlebild interessieren:

  • Die Entscheidung über die mögliche Fortführung bzw. den Neuabschluss eines Mietvertrags zum Marionettentheater liegt beim Magistrat, und wurde durch den Bürgermeister und die Stadtverwaltung vorbereitet. Die Stadtverordnetenversammlung, das wurde von Herrn Bürgermeister Uffeln mehrfach herausgestellt, hatte ausschließlich die Aufgabe, über finanzielle Mittel gemäß §100 HGO zu entscheiden. Demzufolge liegt den Stadtverordneten auch kein Entwurf des Mietvertrages vor.
  • Die Fraktionsvorsitzenden und der Stadtverordnetenvorsteher wurden am 12.04.2017 durch den Bürgermeister darüber in Kenntnis gesetzt, dass finanzielle Mittel für das Marionettentheater fehlen würden. Auf Nachfrage wurde darüber informiert, dass die Bestuhlung ausgebaut worden sei und noch keine Lösung hierfür bestehe. Die Tagesordnung für die bereits geplante außerordentliche Stadtverordnetenversammlung für den 19.04.2017 wurde daraufhin noch um den Tagesordnungspunkt (Entscheidung über §100 HGO) ergänzt.
  • Die Stadtverordnetenversammlung wurde nicht darüber informiert, welche weiteren Interessenten es gab oder gibt und welche Konzepte damit verbunden wären.
  • Die gesamte Debatte hat gezeigt, dass der Fortbestand des Marionettentheaters allen ehrenamtlichen Mandatsträger/innen  am Herzen liegt.

Professionelles Planen, Verhandeln und Umsetzen – mit Interessenten aus nah und fern – liegt in der Verantwortung des Bürgermeisters.

Das ist die Basis für gute Entscheidungen der Ehrenamtlichen.

 

 

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Marco Schöppner zum Stadtverordnetenvorsteher gewählt

Einstimmig hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer ersten Sitzung den Stadtverordneten Marco Schöppner (BGM) zum Stadtverordnetenvorsteher gewählt.

Als bisheriger Stellvertreter von Lothar Schumacher (SPD) hat der 37jährige Diplom-Verwaltungswirt die nötige Erfahrung für dieses Amt. Der ehemalige Stadtrat ist seit 2006 kommunalpolitisch für unsere Stadt aktiv.

Mit einem gemeinsamen Wahlvorschlag aller drei Fraktionen wurden zudem Markus Harzer (SPD), Tim Schätzke (UBL) und Marcus Pauli (BGM) als Stellvertreter gewählt.

Wir wünschen dem neuen „Ersten Bürger unserer Stadt“ sowie seinen Stellvertretern eine gute Amtsführung.

 

 

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Frisch gewählter Fraktionsvorstand: Teamarbeit, Offenheit und Dialog

Die Fraktion BÜRGER GESTALTEN MIT hat sich vor kurzem konstituiert und in ihrer zweiten offiziellen Sitzung einstimmig einen Vorstand gewählt.

Die Fraktion wird von Tobias Betz geführt. Seine Stellvertreter sind Karin Lang und Ludwig Bathon.

Karin Lang kümmert sich gleichzeitig um die Geschäftsführung der Fraktion.

„Unsere Liste steht für Teamarbeit, Offenheit und Dialog – innerhalb der Fraktion und darüber hinaus“ erklärte der neue Fraktionsvorsitzende Tobias Betz.

Es freue ihn besonders, dass sich nicht nur die gewählten 13 Stadtverordneten engagieren und mitwirken, sondern viele mehr.

Das von BGM initiierte Kennenlernen und der Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen von SPD- und UBL-Fraktion sei ein guter Anfang für die neue Wahlperiode und müsse unbedingt fortgeführt werden.

 

 

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Neue Stadtverordnetenversammlung: Einladung zum gegenseitigen Kennenlernen und zum Austausch

Die folgende Einladung versenden wir heute an die Kolleginnen und Kollegen in allen Fraktionen:

 

Herzliche Einladung an alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zum gegenseitigen Kennenlernen und Austausch

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bei unserer gestrigen ersten Fraktionssitzung in Marborn haben wir vereinbart, ein Treffen aller Mandatsträgerinnen und Mandatsträger vor der konstituierenden Sitzung, die am 26. April 2016 stattfindet, zu initiieren.

Diesem Auftrag folgend, laden wir gerne alle bisherigen und künftigen Stadtverordneten aller Listen, natürlich einschließlich der Ersatzpersonen und Magistratsmitglieder, zu einem Kennenlernen und zum Austausch für

Dienstag, 12. April 2016, 19.30 Uhr

in den Saal des Gasthofs Grüner Baum nach Steinau ein.

Wir freuen uns auf Sie und Euch.

Herzliche Grüße

für die Fraktion BÜRGER GESTALTEN MIT

Frank Amend                      Marco Schöppner

 

 

 

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Geht´s noch? Kopfschütteln über eine Selbstanzeige

Nur kopfschüttelnd kann man der Steinau-Seite der Kinzigtal-Nachrichten entnehmen, dass sich der Bürgermeister der Stadt Steinau wegen des Parkplatzes nahe der Autobahn selbst angezeigt hat. Da fragt sich jeder: Was soll das?

Unser genereller Tipp: an Lösungen arbeiten, nicht Rechtsstreitigkeiten suchen!

Eigentlich waren wir auf einem guten Weg: Es sollte im Rahmen des, von allen Fraktionen beschlossenen, Antrags überprüft werden, wie, möglichst autobahnnah, ein Pendlerparkplatz ausgewiesen und eingerichtet werden kann.

Hoffen wir, dass die Stadt noch die Kurve kriegt.

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Herzlichen Dank – ein Rückblick auf den „Wahlkampf“ mit etwas zeitlichem Abstand

Mit etwas zeitlichem Abstand zur Kommunalwahl am Sonntag vor zwei Wochen, wollen wir auf den zurückliegenden „Wahlkampf“ zurückblicken.

Wahrgenommen haben wir:

  • In keinem Stadtteil gab es Wahlkampf für den jeweiligen Ortsbeirat. Das zeigt: es war und ist richtig, gemeinsame Listen zu bilden und diese Idee voranzutreiben. Lassen wir uns auch weiterhin nicht auseinander dividieren! Leider gibt es einzelne, die genau das wollen. Es gibt kaum Unterschiede in Sachfragen (auch nicht in der Innenstadt und in Ulmbach). Bei der nächsten Kommunalwahl muss es überall gemeinsame Listen geben – wir bleiben dran. Ein großer Dank an alle, die sich für die gemeinsamen Listen eingesetzt haben!
  • Wir sind dankbar für viele Fragen und persönliche Gespräche. Stellen Sie auch weiterhin Fragen – auch wenn sie unbequem sein sollten. Äußern Sie Kritik – auch wenn sie unbequem sein sollte. Wir brauchen Rückmeldungen, Diskussion und wollen daraus lernen.
  • Eine richtige Wahlversammlung zu kommunalpolitischen Themen gab es nur bei BÜRGER GESTALTEN MIT (am 18. Februar). Wir haben uns über die gute Beteiligung gefreut. Es wären aber noch Plätze frei gewesen. Herzliche Einladung schon jetzt an alle Interessierten zu unseren künftigen, offenen Fraktionssitzungen (Bekanntgabe über die bekannten Kanäle).
  • Die Wahlprospekte der drei kandidierenden Gruppierungen haben sich auf wenige kommunalpolitische Inhalte konzentriert. BÜRGER GESTALTEN MIT hat laufend Informationen zur kommunalpolitischen Arbeit auf dieser Homepage sowie auf Facebook und Twitter publiziert und wird dies auch künftig, kontinuierlich tun. Die Kollegen der UBL sind vor wenigen Wochen dem Vorbild gefolgt und haben eine Homepage sowie einen Facebook-Account erstellt. Die Kollegen der SPD werben auf ihrer Steinauer Seite weiterhin für SPD-Themen auf Hessen- und Bundesebene. Unser Tipp: Schauen Sie regelmäßig auf diesen Plattformen vorbei und vergleichen Sie kontinuierlich.
  • Mit vielen Kolleginnen und Kollegen, die auf den beiden anderen Wahllisten kandidiert haben, gab es auch in sog. Wahlkampfzeiten gute Gespräche und persönlichen Austausch. Vielen Dank – Fairness im Umgang miteinander ist in der Kommunalpolitik leider nicht selbstverständlich.
  • Die neue Liste BÜRGER GESTALTEN MIT hat sich darauf verständigt, nicht mit den Ehrenämtern, Hobbys, Mitgliedschaften oder gar beruflichen Geschäftsideen  ihrer Kandidatinnen und Kandidaten zu werben. Eine Vermischung gehört sich für uns nicht. Übrigens: auch außerhalb der Kommunalpolitik darf es keine Rolle spielen, wie jemand politisch steht! Auch das erleben wir leider immer wieder anders.
  • Alle Kandidatinnen und Kandidaten standen und stehen für die Arbeit von BÜRGER GESTALTEN MIT mit ihrem guten Namen.

 

Ein herzliches Dankeschön an alle, die in den letzten Wochen und Monaten so tatkräftig mitgearbeitet haben!

Ein herzliches Dankeschön an alle, die uns in unserer Arbeit unterstützt haben!

Ein herzliches Dankeschön, an alle, die uns mit Ihrer Stimme das Vertrauen geschenkt haben! 

 

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