Wählen gehen!

Seit 8 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Bis 18 Uhr können Sie Ihre Stimmen für den Kreistag, die Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeirat abgeben.

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Veröffentlichung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes (Entwurf)

In der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat Stadtbrandinspektor Dietmar Berthold den Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Feuerwehren auszugsweise vorgestellt und empfohlen diesen in den Ausschüssen zu beraten. Unter den Besuchern der Sitzung waren viele interessierte Feuerwehrkameraden. Da der Entwurf den Wehren wohl noch nicht zur Verfügung gestellt wurde, stellen wir den Bedarfs- und Entwicklungsplan hier bereit.

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Stadtverbände unterstützen BÜRGER GESTALTEN MIT (BGM)

Die Vorsitzende der Steinauer FDP Margit Buch und der Vorsitzende der Steinauer CDU Arnold Lifka rufen in einer gemeinsamen Erklärung zur Kommunalwahl dazu auf, die neue offene Liste für Stadtverordnetenversammlung BÜRGER GESTALTEN MIT (BGM) zu unterstützen. Die neue gemeinsame BGM-Liste setze sich je zur Hälfte aus parteilosen Bürgerinnen und Bürgern sowie aus Mitgliedern verschiedener Parteien zusammen. Buch und Lifka verweisen zudem auf die Internetseite www.bgm-steinau.de, wo die Ziele der neuen Bewegung dargestellt sind.

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CDU-Fraktion zieht Bilanz und freut sich auf BÜRGER GESTALTEN MIT (BGM)

„Die kommunalpolitische Arbeit der Steinauer CDU-Fraktion der letzten Jahre ist gut dokumentiert“, erklärt Tobias Betz, der seit 2007 Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung ist. Wie sich die CDU-Fraktion in den vergangenen Jahren für ihre Heimatstadt eingesetzt habe, könne man anhand von rund 300 Beiträgen auch auf www.cdu-steinau.de nachvollziehen.

In der letzten Wahlperiode habe die CDU-Fraktion mehr als 60% aller Anträge und Anfragen in der Stadtverordnetenversammlung gestellt und damit Einfluss auf viele kommunalpolitische Entscheidungen genommen. U. a. ging es dabei um den Ausbau der U3-Betreuung, den Ausbau der Breitbandversorgung, die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Stadtgebiet, den Familienrabatt auf städtische Bauplätze, die frühzeitige Bürgerbeteiligung z. B. bei Straßenbaumaßnahmen und auch die Berufung von Heinz Peters zum Seniorenbeauftragten sei im Rahmen der Beratungen zur Einführung eines Seniorenbeirats erfolgt.

Die CDU-Fraktion sei die einzige Gruppierung in Steinau, die ihre Arbeit auch im Internet laufend dokumentiert hat. Die Fraktion habe zahlreiche Anfragen von Bürgern und viele freundliche Rückmeldungen aus dem gesamten Stadtgebiet erhalten, weil viele Steinauer Themen und Hintergrundinformationen seit Jahren nur hier zu finden seien.

Leider seien einige gute Anträge der Stadtverordneten aus allen Fraktionen (noch) nicht bearbeitet worden. Deshalb habe die CDU-Fraktion Bilanz gezogen und einen Anfrage für die letzte Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode gestellt. Sie fordert darin die Stadtverwaltung auf, die Aufträge und Beschlüsse der Stadtverordneten aller Fraktionen zu bearbeiten und über die Umsetzung zu informieren.

Auch in der künftigen gemeinsamen Fraktion „BÜRGER GESTALTEN MIT (BGM)“ werde man gute Anträge der anderen Fraktionen mittragen und sich gemeinsam für deren Umsetzung einsetzen. „Die bisherigen CDU-Stadtverordneten kandidieren bei der Kommunalwahl am 6.3.2016 auf der neuen Liste BÜRGER GESTALTEN MIT (BGM). Mit dieser Liste sind wir noch breiter aufgestellt als bisher“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Betz abschließend.

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Was uns bewegt – Ziele von BÜRGER GESTALTEN MIT

BÜRGER GESTALTEN MIT

Wofür engagieren sich die Bürgerinnen und Bürger, die auf der offenen Liste „BÜRGER GESTALTEN MIT“ für das Steinauer Stadtparlament kandidieren?

Unser „Programm“ sind vor allem die Kandidatinnen und Kandidaten von „BÜRGER GESTALTEN MIT“, ihre Talente, ihre Stärken, ihre Erfahrung und ihr Einsatz für ihre Stadt.

Einige der Themen, die uns bewegen und bei denen wir etwas (mit)bewegen wollen:

  • Die städtische bzw. öffentliche Infrastruktur (z. B. Gemeinschaftshäuser, Kindertagesstätten, Rathaus, Schwimmbäder, Halle am Steines) muss erhalten werden.
  • Städtische Industrie- und Baugrundstücke müssen gut vermarktet werden.
  • Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats müssen zeitnah umgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass über Jahre und teilweise Jahrzehnte hinweg immer wieder über die gleichen Bedarfe diskutiert werden muss. Ein wichtiger Lösungsansatz: Bewilligte Mittel müssen in Zukunft auch zielgerichtet ausgegeben werden, damit sie nicht verfallen!
  • Es gilt die Verkehrssicherheit zu verbessern (Beispiel: Straßenspiegel, Parksituation an verschiedenen Stellen)
  • Planungskosten müssen künftig auf ein notwendiges Minimum reduziert werden – das gelingt am besten durch frühzeitige Beteiligung von Mandatsträgern und Bürgern
  • Jugendliche müssen in unserer Stadt Möglichkeiten haben sich zu treffen und sich „sinnvoll“ zu beschäftigen.
  • Alle Stadtteile sind wichtig und müssen angemessen berücksichtigt werden.
  • Die städtische Politik muss noch familienfreundlicher und seniorenfreudlicher werden.
  • Aufträge, die unsere Stadtverwaltung vergibt, sollten transparent ausgeschrieben werden, damit alle heimischen Firmen die Möglichkeit zur Angebotsabgabe haben.
  • Wie bringen wir unterschiedliche Menschen im Stadtgebiet zusammen? Wir versuchen es durch Gespräche, Veranstaltungen und über soziale Medien (dieser Blog, Facebook, Twitter).
  • Schnelles Internet: 50 MBit brauchen wir im ganzen Stadtgebiet. Der MKK hat mit MNet erste, richtige Schritte unternommen.
  • Steinau muss eine aktive Politik der Ansiedlung von Gewerbe und Industrie betreiben.
  • Unsere Straßen müssen in Ordnung gebracht werden – die Stadt braucht ein Konzept, gerade auch für eine möglichst gerechte Finanzierung. Dabei muss es frühzeitige Bürgerbeteiligung und Planungssicherheit für die Anwohner geben.
  • Rechtzeitige Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung müssen sichergestellt sein. Transparenz ist ganz wichtig für uns. Wir versuchen diese z. B. über unsere Homepage vorzuleben.
  • Wasserpreise: den Bürgerinnen und Bürger muss klar gemacht werden, warum es hier Unterschiede zu anderen Kommunen gibt. Hier wird jährlich zielgerichtet investiert.
  • Unser Wald gehört „in die Hand“ der Stadt Steinau.
  • Die Feuerwehren müssen so unterstützt werden, dass auch künftig flächendeckend Hilfe geleistet werden kann.
  • In allen Kindertagesstätten muss es möglichst gleiche, hohe Standards geben.
  • Vereine und Jugendarbeit müssen auch künftig unterstützt werden. Wir setzen uns für eine transparente Vereinsförderungsrichtlinie ein.

Was meinen Sie dazu? Was bewegt Sie?

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Danke für Ihr und Euer Interesse

Gut besucht war unsere Veranstaltung von BÜRGER GESTALTEN MIT in der (relativ zentral gelegenen) Erlebnisgastronomie Eulenspiegel. Allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern vielen Dank für Ihr Kommen, für die zahlreichen Fragen und Diskussionsbeiträge.

Nach der Begrüßung standen die Kandidatinnen und Kandidaten von BGM Rede und Antwort. Thematisch ging es z. B. um die städtischen Finanzen, die Informationspolitik des „Rathauses“, den Tages- und Übernachtungstourismus, die Zusammenarbeit von Stadtverwaltung, Magistrat, Stadtverordneten, Ortsbeiräten und Bürgern, die ein Anliegen oder Fragen haben sowie um die Trinkwasserversorgung und den Stadtwald.

Wer nicht kommen konnte und Anliegen oder Fragen an uns hat, schreibt am besten an mitgestalten@bgm-steinau.de. Wir freuen uns auch über einen Anruf oder das persönliche Gespräch.

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Das ist immer noch am besten: Miteinander reden

Die offene Liste „BÜRGER GESTALTEN MIT“ nutzt die sozialen Netzwerke für ihre kommunalpolitische Arbeit.

Zur BGM-Facebook-Seite

Zum BGM-Twitter-Account

Wir laden alle Interessierten ein: Folgen Sie uns auf Twitter und Facebook!

Auch auf dieser Internetseite können Sie sich einbringen – z. B. über die Kommentarfunktion. Machen Sie gerne davon Gebrauch.

Ganz wichtig:

Die Arbeit in den sozialen Netzwerken ersetzt nicht das persönliche Gespräch.

Deshalb: Sprechen Sie mit uns persönlich oder rufen Sie uns gerne an. Das bleibt für uns die beste Art sich auszutauschen.

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Informative Tagung zum Haushaltsentwurf 2016 des Magistrats – Dank an Vertreter der Stadtverwaltung

Eine informative Tagung zum Hauhaltsentwurf 2016, den der Magistrat aufgestellt hat, liegt hinter uns. Als Gastreferenten durften wir Gerhard Nüchter, Kämmerer der Stadt Steinau, Jochen Friedrich, Kaufmännischer Leiter der Stadtwerke Wasser/Abwasser und den Technischen Leiter, Andreas Heil, begrüßen.

Gekommen waren die Stadtverordneten von CDU und FDP sowie zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten unserer neuen offenen Liste.

Die städtischen Führungskräfte informierten über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 (Städtischer Haushalt und Haushalt Eigenbetrieb Stadtwerke) und beantworteten unsere Fragen und nahmen Anliegen mit.

Herzlichen Dank an die drei Herren für ihre informativen Vorträge und für den guten Austausch.

Mit den vielen Hintergrundinformationen lässt sich das umfangreiche Zahlenwerk viel besser verstehen.

Für alle Interessierten veröffentlichen wir die gezeigten Folien:

Präsentation Stadtwerke

Präsentation Tiefbau

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BÜRGER GESTALTEN MIT (BGM) als Wahlvorschlag zugelassen

Der Wahlausschuss der Stadt Steinau hat in seiner Sitzung am 8. Januar die Wahlvorschläge von SPD, UBL und unsere neue offene Liste „BÜRGER GESTALTEN MIT“ (BGM) für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung zugelassen. Unsere Liste wurde von den Mitgliedern des Wahlausschusses einstimmig angenommen. Damit haben wir endgültig grünes Licht für die Kommunalwahl am 6. März 2016. Mit 39 Kandidatinnen und Kandidaten sind wir breit aufgestellt und Sie haben die Wahl!

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