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Geht´s noch? Kopfschütteln über eine Selbstanzeige

Nur kopfschüttelnd kann man der Steinau-Seite der Kinzigtal-Nachrichten entnehmen, dass sich der Bürgermeister der Stadt Steinau wegen des Parkplatzes nahe der Autobahn selbst angezeigt hat. Da fragt sich jeder: Was soll das?

Unser genereller Tipp: an Lösungen arbeiten, nicht Rechtsstreitigkeiten suchen!

Eigentlich waren wir auf einem guten Weg: Es sollte im Rahmen des, von allen Fraktionen beschlossenen, Antrags überprüft werden, wie, möglichst autobahnnah, ein Pendlerparkplatz ausgewiesen und eingerichtet werden kann.

Hoffen wir, dass die Stadt noch die Kurve kriegt.

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Was uns bewegt – Ziele von BÜRGER GESTALTEN MIT

BÜRGER GESTALTEN MIT

Wofür engagieren sich die Bürgerinnen und Bürger, die auf der offenen Liste „BÜRGER GESTALTEN MIT“ für das Steinauer Stadtparlament kandidieren?

Unser „Programm“ sind vor allem die Kandidatinnen und Kandidaten von „BÜRGER GESTALTEN MIT“, ihre Talente, ihre Stärken, ihre Erfahrung und ihr Einsatz für ihre Stadt.

Einige der Themen, die uns bewegen und bei denen wir etwas (mit)bewegen wollen:

  • Die städtische bzw. öffentliche Infrastruktur (z. B. Gemeinschaftshäuser, Kindertagesstätten, Rathaus, Schwimmbäder, Halle am Steines) muss erhalten werden.
  • Städtische Industrie- und Baugrundstücke müssen gut vermarktet werden.
  • Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats müssen zeitnah umgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass über Jahre und teilweise Jahrzehnte hinweg immer wieder über die gleichen Bedarfe diskutiert werden muss. Ein wichtiger Lösungsansatz: Bewilligte Mittel müssen in Zukunft auch zielgerichtet ausgegeben werden, damit sie nicht verfallen!
  • Es gilt die Verkehrssicherheit zu verbessern (Beispiel: Straßenspiegel, Parksituation an verschiedenen Stellen)
  • Planungskosten müssen künftig auf ein notwendiges Minimum reduziert werden – das gelingt am besten durch frühzeitige Beteiligung von Mandatsträgern und Bürgern
  • Jugendliche müssen in unserer Stadt Möglichkeiten haben sich zu treffen und sich „sinnvoll“ zu beschäftigen.
  • Alle Stadtteile sind wichtig und müssen angemessen berücksichtigt werden.
  • Die städtische Politik muss noch familienfreundlicher und seniorenfreudlicher werden.
  • Aufträge, die unsere Stadtverwaltung vergibt, sollten transparent ausgeschrieben werden, damit alle heimischen Firmen die Möglichkeit zur Angebotsabgabe haben.
  • Wie bringen wir unterschiedliche Menschen im Stadtgebiet zusammen? Wir versuchen es durch Gespräche, Veranstaltungen und über soziale Medien (dieser Blog, Facebook, Twitter).
  • Schnelles Internet: 50 MBit brauchen wir im ganzen Stadtgebiet. Der MKK hat mit MNet erste, richtige Schritte unternommen.
  • Steinau muss eine aktive Politik der Ansiedlung von Gewerbe und Industrie betreiben.
  • Unsere Straßen müssen in Ordnung gebracht werden – die Stadt braucht ein Konzept, gerade auch für eine möglichst gerechte Finanzierung. Dabei muss es frühzeitige Bürgerbeteiligung und Planungssicherheit für die Anwohner geben.
  • Rechtzeitige Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung müssen sichergestellt sein. Transparenz ist ganz wichtig für uns. Wir versuchen diese z. B. über unsere Homepage vorzuleben.
  • Wasserpreise: den Bürgerinnen und Bürger muss klar gemacht werden, warum es hier Unterschiede zu anderen Kommunen gibt. Hier wird jährlich zielgerichtet investiert.
  • Unser Wald gehört „in die Hand“ der Stadt Steinau.
  • Die Feuerwehren müssen so unterstützt werden, dass auch künftig flächendeckend Hilfe geleistet werden kann.
  • In allen Kindertagesstätten muss es möglichst gleiche, hohe Standards geben.
  • Vereine und Jugendarbeit müssen auch künftig unterstützt werden. Wir setzen uns für eine transparente Vereinsförderungsrichtlinie ein.

Was meinen Sie dazu? Was bewegt Sie?

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Danke für Ihr und Euer Interesse

Gut besucht war unsere Veranstaltung von BÜRGER GESTALTEN MIT in der (relativ zentral gelegenen) Erlebnisgastronomie Eulenspiegel. Allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern vielen Dank für Ihr Kommen, für die zahlreichen Fragen und Diskussionsbeiträge.

Nach der Begrüßung standen die Kandidatinnen und Kandidaten von BGM Rede und Antwort. Thematisch ging es z. B. um die städtischen Finanzen, die Informationspolitik des „Rathauses“, den Tages- und Übernachtungstourismus, die Zusammenarbeit von Stadtverwaltung, Magistrat, Stadtverordneten, Ortsbeiräten und Bürgern, die ein Anliegen oder Fragen haben sowie um die Trinkwasserversorgung und den Stadtwald.

Wer nicht kommen konnte und Anliegen oder Fragen an uns hat, schreibt am besten an mitgestalten@bgm-steinau.de. Wir freuen uns auch über einen Anruf oder das persönliche Gespräch.

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Die Kommunalwahl hat begonnen: mit der Möglichkeit der Briefwahl / Tipp: Wahlschein online beantragen

Eigentlich hat die Kommunalwahl schon längst begonnen – mit der Möglichkeit, seine Stimme(n) per Briefwahl abzugeben.

Inzwischen dürften alle Wahlbenachrichtigungen per Post zugestellt sein (es hat leider etwas länger gedauert als in anderen Kommunen).

Unser Tipp für Euch (spart auch das Porto):

Auf den Internetseiten der Stadt Steinau wurde erstmals ein Formular zur Anforderung des Wahlscheins für die Briefwahl hinterlegt (ist auf den schriftlichen Unterlagen leider nicht beworben worden). Die Briefwahlunterlagen kommen dann auf dem Postweg zu Euch nach Hause.

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Informative Tagung zum Haushaltsentwurf 2016 des Magistrats – Dank an Vertreter der Stadtverwaltung

Eine informative Tagung zum Hauhaltsentwurf 2016, den der Magistrat aufgestellt hat, liegt hinter uns. Als Gastreferenten durften wir Gerhard Nüchter, Kämmerer der Stadt Steinau, Jochen Friedrich, Kaufmännischer Leiter der Stadtwerke Wasser/Abwasser und den Technischen Leiter, Andreas Heil, begrüßen.

Gekommen waren die Stadtverordneten von CDU und FDP sowie zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten unserer neuen offenen Liste.

Die städtischen Führungskräfte informierten über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 (Städtischer Haushalt und Haushalt Eigenbetrieb Stadtwerke) und beantworteten unsere Fragen und nahmen Anliegen mit.

Herzlichen Dank an die drei Herren für ihre informativen Vorträge und für den guten Austausch.

Mit den vielen Hintergrundinformationen lässt sich das umfangreiche Zahlenwerk viel besser verstehen.

Für alle Interessierten veröffentlichen wir die gezeigten Folien:

Präsentation Stadtwerke

Präsentation Tiefbau

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Straßenschäden melden – Straßen und Feldwege erhalten

Bürgermeister Malte Jörg Uffeln hat alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, Straßenschäden an die Stadtverwaltung zu melden. Die offene Liste BÜRGER GESTALTEN MIT begrüßt die offene Kommunikation und freut sich, wenn dann auch die Straßenschäden zeitnah beseitigt werden. Hier gibt es besonders im Winter regelmäßigen Handlungsbedarf seitens der Stadtverwaltung.

Ein besonderer Handlungsbedarf besteht übrigens auch bei der Erhaltung der Feldwege und der Einleitung rechtlicher Schritte dazu, da hier die Schäden mancherorts nicht nur witterungsbedingt entstanden sind. Wir setzen uns deshalb auch für eine Feldwegesatzung ein, deren Beachtung von der Stadtverwaltung überwacht werden muss. 

Eine gute Möglichkeit, um die Stadtverwaltung z. B. beim Entdecken von Straßenschäden zu informieren, ist das sog. „Beschwerdeformular“ auf www.steinau.de. Die offene Liste BGM freut sich darüber und regt an, das Formular auf der städtischen Homepage umzubenennen: Viele Rückmeldungen an die Stadtverwaltung sind keine Beschwerden. Und zu loben gibt es auch einiges.